Rechtliche Betreuung

Wenn keine Vorsorgevollmacht erstellt wurde, ordnet das Gericht eine recht­liche Betreuung an. Diese hat das Ziel, die Selbstbestimmung soweit wie möglich zu erhalten und persön­liche Wünsche und Bedürfnisse zu berück­sich­tigen. Der Betreuer hat die Angelegenheiten der zu betreu­enden Person so zu besorgen, dass diese ihr Leben nach den eigenen Wünschen und Interessen gestalten kann. Deshalb soll die Betreuung auf der Basis der indi­vi­du­ellen Wünsche und Bedürfnisse der zu betreu­enden Person erfolgen.

Eine Vorsorgevollmacht ist eine umfas­sen­dere Lösung, da sie sowohl den Bereich der Gesundheitssorge als auch den Bereich der Vermögenssorge abdeckt. Der Vertreter hat hierbei die Möglichkeit, alle notwen­digen Handlungen für die Person vorzu­nehmen, die die Vollmacht erteilt hat. Es empfiehlt sich daher weiterhin eine Vorsorgevollmacht gege­be­nen­falls in Verbindung mit einer Patientenverfügung zu erstellen.

Die gesetzlichen Regelungen

Nach § 1814 BGB kann voll­jäh­rigen Personen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teil­weise recht­lich nicht besorgen können, eine Unterstützung zur Seite gestellt werden. Die Entscheidung, ob eine Betreuung einge­richtet wird, trifft das zustän­dige Gericht. Eine Betreuung kann von der betrof­fenen Person für sich selbst bean­tragt werden. Andere (z. B. Familienangehörige, Freunde, Bekannte) können die Einrichtung einer Betreuung ledig­lich anregen. Der Antrag bzw. die Anregung kann formlos, schrift­lich oder münd­lich bei der Geschäftsstelle der zustän­digen Betreuungsabteilung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der gewöhn­liche Aufenthalt der betrof­fenen Person liegt, erfolgen. Nach § 1814 Abs. 2 BGB darf gegen den freien Willen ein Betreuer nicht bestellt werden.

Der Verfahrensablauf

Nachdem beim Betreuungsgericht eine Betreuung bean­tragt oder ange­regt wurde, wird zu Beginn des Verfahrens ein ärzt­li­ches Gutachten einge­holt (§ 280 FamFG) und die Betreu­ungsbehörde ange­hört. Die Betreuungsbehörde ist eine Abteilung der Stadt bzw. des Landkreises, die das Gericht bei der Klärung der Frage, ob und in welchem Umfang eine Betreuung erfor­der­lich ist und wer gege­be­nen­falls als Betreuer in Betracht kommt, unter­stützt. Das Gericht muss vor seiner Entscheidung die betrof­fene Person – von wenigen Ausnahmefällen abge­sehen – per­sönlich anhören und sich einen eigenen Eindruck von ihr verschaffen. Wenn das Gericht die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung aufgrund des durch­ge­führten Verfahrens und der Aussagen in dem Gutachten für gegeben erachtet, erlässt es einen Beschluss. In diesem Beschluss wird die Betreuung ange­ordnet und gleich­zeitig ein Betreuer bestimmt. Außerdem werden die einzelnen Aufgabenbereiche ange­ordnet. Mögliche Aufgabenbereiche sind etwa Wohnungsangelegenheiten, Vermögensverwaltung oder Gesundheitssorge. Ein Aufgabenbereich wird nur ange­ordnet, wenn und soweit dessen recht­liche Wahrnehmung durch einen Betreuer erfor­der­lich ist. Die Summe der ange­ord­neten Aufgabenbereiche ist der Aufgabenkreis des Betreuers. Dieser darf nur inner­halb der ange­ord­neten Aufgabenbereiche tätig werden.